For Weed. Irreführende Werbung?10.07.2015 vonHeute auf dem Alexanderplatz (nicht lustig, ich weiß, aber lachen musste ich trotzdem):
Kommt das dabei raus, wenn man fordert, dass Werbung nicht irreführend sein darf? Oder ist das Ironie? Ist der Zweifel, ob das Ironie sei, etwa besonders irreführend? Fragen über Fragen. P.S.: Seine Wettbewerber vor Ort schienen sich nicht an der Werbung zu stören. Er wird wohl zumindest nicht abgemahnt werden.
Fotos in Gefahr – neuer (E)Unfug droht08.07.2015 vonGerade wirbt Wikipedia mit einem fetten Banner um Unterstützung, weil morgen, am 09.07. im Europäischen Parlament beschlossen werden soll, dass man jetzt immer den Urheberrechtsinhaber (Architekten, Künstler) fragen muss, bevor man Fotos von öffentlichen Plätzen verwendet, auf denen schutzfähige Gebäude oder Kunstwerke rumstehen. Das war bisher in den meisten Ländern nicht so (sog. Panoramafreiheit, gilt bisher auch in Deutschland). Wikipedia bittet, dass man einen EU-Abgeordneten kontaktiert. Nur dumm, dass die verlinkte Website mit der Abgeordnetenliste gerade unerreichbar zusammengebrochen ist. Aber hier gibt es noch eine Petition, die man unterschreiben kann (wenngleich ich kein Freund des photoclaim-Projekts des Petitions-Autors bin): https://www.change.org/p/europ%C3%A4isches-parlament-retten-sie-die-panoramafreiheit P.S.: Viele Hintergrundinformationen gibt es hier bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Initiative_f%C3%BCr_die_Panoramafreiheit/Leserinformation NACHTRAG 11.07.2015: Hurra! Es hat geklappt (bzw. es ist gerade noch einmal gutgegangen): Das EU-Parlament war schwer beeindruckt von ca. einer halben Million Unterschriften und hat sich die Sache noch einmal anders überlegt. Die Panoramafreiheit bleibt. Abmahnwarnung an JTL-Shop-Betreiber: Serkan Arabaci (Kanzlei Schiller) mahnt wegen Tell-a-friend Funktion ab18.06.2015 vonAktuell mahnt ein – wahrscheinlich rechtsmissbräuchlich handelnder – Herr Serkan Arabaci über eine „Kanzlei Schiller“ (Rechtsanwalt Sascha Schiller aus Bremen) zahlreiche Betreiber von JTL-Shops ab, weil er angeblich von ungewollten Mails belästigt wird. Hintergrund: Wenn man die Tell-a-Friend-Funktion zulässt, dann erlaubt man damit im Grunde Spam-Versand, weil es sich bei den Empfehlungsmails (so hat es schon der Bundesgerichtshof entschieden) um Werbemails handelt, die der Empfänger nicht ausdrücklich bestellt hat. P.S.: Merkwürdig ist es schon, dass Herr Arabaci auf einen Schub mindestens ein Dutzend Werbemails bekommen haben möchte. NACHTRAG 18.07.2015: Irgendwie passt es zu diesem merkwürdigen Fall, dass Herr Arabaci vor verschiedenen Gerichten Prozesskostenhilfe (früher Armenrecht genannt) beantragt hat, damit er seine Verfahren gegen die Abgemahnten führen kann. Das ist schon sehr merkwürdig. Wenn man nicht genug Geld hat, um Prozesse zu führen, dann hat man im Allgemeinen andere Sorgen, als einen teuren Anwalt mit Abmahnungen wegen Spam-Mails zu beauftragen. Das fand zum Glück auch einer der angerufenen Amtsrichter und hat die Prozesskostenhilfe abgelehnt. Herr Arabaci hatte dabei richtig Pech: der besagte Richter war früher bei einer Verbraucherschutzzentrale tätig und kannte sich mit Spam und dessen Abwehr aus eigener Erfahrung gut aus. Abmahnung muss nicht immer übersetzt werden24.05.2015 vonWer eine Abmahnung an ein ausländisches Unternehmen aussprechen möchte, fragt sich oft, ob die Abmahnung in die fremde Sprache übersetzt werden muss. Das ist häufig entbehrlich, z.B. dann, wenn das ausländische Unternehmen selbst mit deutschen Angeboten aktiv ist (LG Berlin, Urt. v. 27.03.2012 – 15 O 377/11): „Es bedurfte auch keiner Übersetzung der Abmahnung in die englische Sprache, da das Impressum und auch die Rubriken „Haftung für Inhalte“ und „Hinweise an Rechteinhaber“ auf der deutschsprachigen Internetseite de.wikipedia.org in der deutschen Sprache abgefasst sind.“ Es kann passieren, dass der Abgemahnte in einer ersten Reaktion die Übersetzung verlangt, dies schon um Zeit zu gewinnen. Aber helfen dürfte ihm das nicht. Denn eigentlich ist es sein Job, die Abmahnung übersetzen zu lassen. Außerdem kann er sich gleich einen deutschen Anwalt nehmen. Abmahnung wegen Vertretung bei Patentanmeldung aufgrund RDG03.05.2015 vonAn alle, die als Techniker oder als Berater für einen Erfinder tätig sind, möchte ich aus aktuellem Anlass eine Warnung geben: Wenn man sich als Nicht-Anwalt zu stark bei fremden Patentanmeldungen engagiert, kann man wegen verbotener Rechtsberatung abgemahnt werden. In einem aktuellen Fall verurteilte das Landgericht Siegen einen Helfer zur Unterlassung und zur Zahlung von etwa 1.000 € Abmahnkostenersatz. Er war – öffentlich sichtbar – in einigen fremden Patentanmeldungen als Vertreter beim Patentamt eingetragen. Grundlage ist das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), wonach es nur Anwälten erlaubt ist, bestimmte Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Ich bin kein Fan des Gesetzes. Das Verbot stammt aus dem Dritten Reich und diente ursprünglich dazu, jüdische Ex-Anwälte vollständig aus der Rechtsberatung herauszudrängen, nachdem man ihnen vorher schon die Anwaltszulassungen entzogen hatte. Nach dem Krieg behielt man das Gesetz einfach bei. Die Anwaltschaft hatte wohl nichts dagegen. Heute wird es – wie viel anderer Unfug auch – mit Verbraucherschutz gerechtfertigt (die armen Verbraucher müssen vor dem schlechten Rechtsrat der Nicht-Anwälte geschützt werden). Ich glaube, die Welt würde nicht untergehen, wenn auch Nicht-Anwälte in der Rechtsberatung tätig sein dürften. Die Anwaltschaft und die Rechtssuchenden sind damit vor 1933 auch schon zurecht gekommen. Ein Berliner Patentanwalt schrieb damals über die Patentbüros und sogenannten Rechtskonsulenten: „Unter den letzteren gibt es leider eine bedeutende Anzahl von Personen, welche für das Eingehen einer geschäftlichen Verbindung in Patentsachen als nicht geeignet bezeichnet werden müssen.“ (Lucian Gottscho: Patentpraxis, 4. Aufl., Stuttgart, 1919, Seite 78) Es folgen dann im Kapitel „Über unlautere Elemente im Patentwesen“ einige lesenswerte Begründungen, warum man lieber einen Patentanwalt beauftragen solle. Das ist nicht gerade ein zimperlicher Umgang mit der nicht-anwaltlichen Konkurrenz, gefällt mir aber besser als ein gesetzliches Verbot. Was meinen Sie dazu: Sollte der Staat die Leute vor nicht-anwaltlichen Rechtsberatern schützen oder sollte man das einfach dem Markt überlassen? Sie können unten einen Kommentar hinterlassen. Abmahnwarnung: IDO mahnt eBay-Verkäufer ab26.03.2015 vonDer IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. mit Sitz in Leverkusen versendet seit einiger Zeit Abmahnungen an eBay-Verkäufer. Gerügt wird das Fehlen bestimmter Pflichtinformationstexte (z.B. der Hinweis auf das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts, der seit Sommer 2014 vorgeschrieben ist). Die IDO-Abmahnung sollte man ernst nehmen, um zusätzliche Kosten zu vermeiden. Falls Sie eine solche Abmahnung erhalten habe, sollten Sie zunächst prüfen, ob der Vorwurf überhaupt stimmt. Es könnte sein, dass IDO ein Fehler unterlaufen ist. Wenn sich in Ihrem eBay-Angebot tatsächlich ein Fehler befindet, sollte dies Anlass sein, den gesamten Auftritt einmal gründlich prüfen zu lassen. Allgemeine Informationen über das Verhalten nach einer Abmahnung finden Sie hier: www.rakraus.de/ratgeber_abgemahnt.htm Nachtrag: Weitere Abmahngründe von ido sind
Nizzaklasse 18: Leder und Lederimitationen „sowie Waren daraus“ wird nicht mehr akzeptiert10.03.2015 vonDie früher gebräuchliche Angabe „Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus“ wird vom Patentamt nicht mehr akzeptiert. Stattdessen kann man schreiben: „Leder und Lederimitationen nämlich Lederzeug, Lederfäden, Lederetuis, Lederpappe, Lederboxen, Ledergurte, Ledernieten, Lederbeutel, Lederleinen, Lederriemen [Lederstreifen], Lederschnüre; Handtaschen aus Lederimitationen; Kreditkartenetuis aus Lederimitationen; Reisetaschen aus Lederimitationen; Riemen aus Lederimitationen; Taschen aus Lederimitationen; Bahnen aus Lederimitationen zur Weiterverarbeitung;“ Erläuterung: In der Datenbank TMClass finden sich zu den Stichworten „Leder“ und „Lederimitationen“ die hier aufgezählten Warenbezeichnungen in Nizzaklasse 18, die auch vom DPMA akzeptiert werden und die man so mit „nämlich“ an die ursprüngliche Formulierung anknüpfen kann. Warnung: Zentrales Grundregister für Marken und Patente28.01.2015 vonVor einigen Tagen meldete sich eine Mandantin, weil sie ein Schreiben von einem “Zentralen Grundregister für Marken und Patente” erhielt, nachdem sie eine Gemeinschaftsmarke angemeldet hatte. Wenn Sie auch Post von diesem „Register“ bekommen sollten: Ignorieren Sie diese und zahlen Sie auf keinen Fall. Das sind betrügerische Rechnungen nach Art der Branchenverzeichnis-Schwindeleien: Die Betrüger finden Ihren Adresseintrag in irgendeiner offiziellen Veröffentlichung (nach Gewerbeanmeldungen, Markenanmeldungen oder ähnlichem) und senden Ihnen dann geschickt aufgemachte Schreiben, die den Eindruck erwecken, als handele es sich bei der Zahlung um notwendige Gebühren oder ähnliches. Nur irgendwo im Kleingedruckten steht dann, dass man für fast tausend Euro in Wirklichkeit nur den (völlig wertlosen) Eintrag in irgendeiner “Online-Datenbank” o.ä. erwerben soll. Leider fallen anscheinend immer wieder genug vielbeschäftigte Kaufleute in der Eile auf so etwas herein, so dass sich dieses Betrugsmodell nie erledigt, sondern immer wieder variiert wird. Ähnliche betrügerische Angebote gibt es von anderen Absendern, z.B. vom EPTR, vom OHMI, von der WDTP, von DMVG oder der WPTORG. Nachtrag 04.11.2015: Glücklicherweise sind in den aktuellen Schreiben des “Zentralen Grundregisters …” einige Auffälligkeiten, die doch stutzig machen, z.B. eine polnische Bankverbindung und einige Formulierungen, die sprachlich zu flapsig sind für einen angeblich behördlichen Text. Bleibt zu hoffen, dass deshalb kaum jemand auf diese Schreiben hereinfällt:
Nachtrag (17.05.2023): Das Amt für Geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) warnt ebenfalls vor gleichartigen Rechnungen und hat in Zusammenarbeit mit Europol eine Verfahrensprozedur erarbeitet (beides leider nur in Englisch verfügbar): P.S.: Sie können gern unten einen Kommentar hinterlassen, wenn Sie auch einen solchen Brief – oder ähnliche – erhalten haben. Erneut gefälschte Streaming-Abmahnungen als Spam-Mail27.10.2014 vonSeit Samstag, 25.10.2014, sind erneut gefälschte Abmahnungen per Mail unterwegs, die den Anschein erwecken sollen, sie seien von einer Kanzlei – diesmal von der Kanzlei Jun aus Würzburg – versandt worden. Eigentlich müsste man gar nicht darüber reden, denn die Abmahnungen kommen nur per Mail und die Bezahlung soll in Bitcoins erfolgen – also offensichtlich nicht die Vorgehensweise einer Anwaltskanzlei, sondern Dummenfang (sorry, falls schon jemand in Bitcoins gezahlt hat). Falls Sie also bislang nur eine „Abmahnung“ per Mail erhalten haben und außerdem eine Bezahlung in Bitcoins gefordert wird: Das ist nur Spam, echte Abmahnungen kommen in der Regel als Postbrief. Sie sollten auf keinen Fall den Dateianhänge (z.B. Dateien im .zip-Format) ungeprüft öffnen. Und falls sie doch eine richtige Abmahnung per Post erhalten haben: Es ist sehr zweifelhaft, ob solches Streamen überhaupt verboten ist. 2. Symposium zum Konfliktmanagement in der Kulturwirtschaft am 16.10. in Berlin15.10.2014 vonAm 16.10. findet in der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin das 2. Symposium zum Konfliktmanagement in der Kulturwirtschaft teil, an dem ich als Referent teilnehmen werde: http://www.mcon-mediation.de/?p=2013 |
