Warnung: Zentrales Grundregister für Marken und Patente

28.01.2015 von Kraus

Vor einigen Tagen meldete sich eine Mandantin, weil sie ein Schreiben von einem “Zentralen Grundregister für Marken und Patente” erhielt, nachdem sie eine Gemeinschaftsmarke angemeldet hatte.

Wenn Sie auch Post von diesem „Register“ bekommen sollten: Ignorieren Sie diese und zahlen Sie auf keinen Fall. Das sind betrügerische Rechnungen nach Art der Branchenverzeichnis-Schwindeleien: Die Betrüger finden Ihren Adresseintrag in irgendeiner offiziellen Veröffentlichung (nach Gewerbeanmeldungen, Markenanmeldungen oder ähnlichem) und senden Ihnen dann geschickt aufgemachte Schreiben, die den Eindruck erwecken, als handele es sich bei der Zahlung um notwendige Gebühren oder ähnliches. Nur irgendwo im Kleingedruckten steht dann, dass man für fast tausend Euro in Wirklichkeit nur den (völlig wertlosen) Eintrag in irgendeiner “Online-Datenbank” o.ä. erwerben soll.

Leider fallen anscheinend immer wieder genug vielbeschäftigte Kaufleute in der Eile auf so etwas herein, so dass sich dieses Betrugsmodell nie erledigt, sondern immer wieder variiert wird.

Ähnliche betrügerische Angebote gibt es von anderen Absendern, z.B. vom EPTR, vom OHMI, von der WDTP, von DMVG oder der WPTORG.

Nachtrag 04.11.2015: Glücklicherweise sind in den aktuellen Schreiben des “Zentralen Grundregisters …” einige Auffälligkeiten, die doch stutzig machen, z.B. eine polnische Bankverbindung und einige Formulierungen, die sprachlich zu flapsig sind für einen angeblich behördlichen Text. Bleibt zu hoffen, dass deshalb kaum jemand auf diese Schreiben hereinfällt:

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P.S.: Sie können gern unten einen Kommentar hinterlassen, wenn Sie auch einen solchen Brief – oder ähnliche – erhalten haben.






16 Antworten zu “Warnung: Zentrales Grundregister für Marken und Patente”

  1. Die erwähnten „Angebote“ gehen auch noch über einem Jahr noch weiter – ich habe heute einen beinahe identischen Brief zu einer von mir geschützten Wortmarke erhalten.

    Da der „Anbieter“ scheinbar in Polen sitzt, macht es aber vermutlich wenig Sinn das juristisch verfolgen zu lassen…

  2. Kati Walther sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    auch die Landesverkehrswacht Sachsen erhielt ein solches Schreiben, welches uns scbeim zweiten Blick auch sehr verdächtig vorkam.

    Sollten Sie Fragen haben oder Hinweise brauchen, zögern Sie nicht, uns unter 0351 5633030 anzurufen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Kati Walther
    Finanz/Personalbuchalterin
    Projektkoordinatorin

  3. T. Müller sagt:

    Auch ich erhielt heute einen wie oben abgebildeten Brief. Stutzig gemacht hat mich die Tatsache, dass solch eine Gebühr (in meinem Fall 605,- €) in den Paragraphen des DPMA nie erwähnt wird. Verwundert hat mich, dass dieses „Zentrale Grundregister für Marken und Patente“ eher über meine Anmeldung Bescheid weiß, als dass ich eine Bestätigung darüber des DPMA erhalten habe. Wie kann das sein?
    Viele Grüße
    T. Müller

    • Kraus sagt:

      Sehr geehrter Herr Müller,

      das liegt daran, dass die Daten beim Amt zunächst in eine Datenbank eingepflegt werden, die öffentlich abrufbar ist. Dies geschieht, bevor das Amt die Eingangsbestätigung an Sie versendet. Die Betrüger verschaffen sich einen zeitlichen Vorsprung, indem sie schnell die Datenbank auslesen und Ihnen diese Briefchen schicken.

      mfg

      Peter Kraus

  4. Martin Weppler sagt:

    Habe soeben eine solche Rechnung erhalten, obwohl ich bereits seit längerem die Anmeldung der Marke zurückgenommen hatte und erst gestern mit dem Patentamt diesbezüglich telefoniert habe. Die Gebühr ist zudem falsch und es ist die BIC der BRE Bank SA in Lodz/Polen angegeben. Diese Kriminellen dort sind nicht nur kriminell, sondern auch noch strohdumm.Die Adresse des Absenders ist München, Landsbergerstr. 155. Dort befindet sich nur ein großer Gewerbekomplex, in dem man Büros mieten kann.

  5. R. Pelen sagt:

    Hallo,

    ich habe auch heute einen gleichen Brief erhalten. Der Brief wirkte unseriös und da ich dachte, auf der Webseite des Markenamts habe ich nichts gesehen, dass extra Kosten anfallen werden, habe ich den Fall gleich recherchiert. Ich wusste, dass es eine Abzocke ist.

    Danke für die Informationen.
    LG
    Pelen

  6. Astrid Günther sagt:

    Auch ich habe heute – 16.3.2016 – eine Aufforderung erhalten,€ 550,00 zu bezahlen.

    Gibt es denn keine Möglichkeit, gegen diese Machenschaften juristisch vorzugehen?
    Das Geld soll zwar „sicherheitshalber“ nach Polen, der Absender firmiert jedoch unter „Landsberger Str. 155, 80687 München“.

  7. N. D. sagt:

    Hallo, viel schlimmer finde ich, wie kommen diese Leute an meine Daten??? Natürlich ist mir sofort die mit PL beginnende IBAN aufgefallen. . Schönen Gruß

  8. Dr. M. Zs. Ütö sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren.

    Genau ein derartiges Schreiben erhielt ich vor wenigen Tagen mit der Post.
    Da der Eingang zeitlich gut zu meinem Markenantrag passte, war ich erst überrascht, als ich die Aufforderung zur Zahlung binnen max. 7 Tagen las. Ebenso ist ein Stempelsymbol gedruckt, welches nicht dem typischen Siegel einer Behörde zu entsprechen scheint.
    Gut, dass sich die Vermutung einer Finte aus polnischen Gefilden auf Ihrer Seite bestätigte. Dass die Daten jedoch alle mit meinem Antragsformular übereinstimmten scheint jedoch ein Problem des Datenschutzes zu sein, oder?
    mFG

    M Ütö

    • Kraus sagt:

      Nein, das ist kein Problem des Datenschutzes, denn diese Angaben sind öffentlich zugänglich, sobald man eine Marke anmeldet. Die Informationen müssen auch öffentlich sein, damit später andere Interessierte eine Markenrecherche durchführen können (und dann hoffentlich Ihre Marke finden und also die gleiche Marke nicht noch einmal anmelden). In den öffentlichen Registern bedienen sich leider auch die betrügerischen Anbieter.

  9. Thomas sagt:

    Achtung, es gibt die Schreiben noch… Ich habe ein ähnliches Schreiben erhalten, kurz nach Eintrag einer neuen Marke. Es ist sogar noch etwas ausgefeilter, mit amtlich aussehendem Postausgangs-Stempel und leicht besserer Formulierung…

  10. Manuela Bär sagt:

    Auch wir haben dieses Schreiben erhalten von Landsberger Strasse 155 80687 München. Bin stutzig geworden, weil mir am Telefon gesagt worden ist, mit der schon bezahlten Summe würden keine weiteren Zahlungen fällig. Somit bin ich ins Internet und wollte die guten Herrschaften mal kontaktieren, doch dann stieß ich auf diese Seite… Danke, ich werde es definitiv nicht bezahlen – hätte mich auch gewundert…

  11. Hanni sagt:

    Zentrales Grundregister für Marken und Patente mit url und der Adresse in München; ganz oben in sehr klein und grau die Adresse in Polen. Gebühr von 518,50 Euro – Iban beginnt mit PL
    Kann man eigentlich diese Firma dafür belangen, dass sie unerlaubt unsere geschützte Wort-Bild Marke in dem Schreiben abdrucken?

  12. Bidot Martin sagt:

    Habe vor wenigen Tagen die gleiche Post bekommen. Stutzig machte mich die polnische IBAN-Nummer und eine, quasi in Mikroschrift gedruckte Adressleiste mit polnischer Anschrift am oberen Rand.
    Es wird eine (Achtung!)unüberschreitbare Zahlungsfrist von 7 Tagen eingeräumt
    ( 581,30 € ), allerdings ohne den Brief per Einschreiben zu schicken, was ja im Rahmen einer regulären Zahlungsfrist unabdingbar wäre.
    Schönen Gruß nach Polen. LmaA.;-)

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