Oberlandesgericht Düsseldorf: Vodafone muss keine IP-Adressen für Abmahner speichern

29.03.2013 von Kraus

Filesharing-Abmahnungen funktionieren so: Internet-Detekteien überwachen im Auftrag der Rechteinhaber die P2P-Netzwerke. Wenn Sie einen unerlaubten Filesharing-Vorgang feststellen, protokollieren sie die sogenannte dynamische IP-Adresse des Filesharers. Um eine Abmahnung verschicken zu können, müssen die Rechteinhaber dann noch ermitteln, welche Person (Name, Adresse) im Tatzeitpunkt hinter dieser IP-Adresse angeschlossen war. Dazu werden – mittels Gerichtsbeschluss – die entsprechenden Internetprovider befragt, welcher ihrer Kunden diese IP-Adresse hatte.

Zur Erklärung: Die IP-Adresse ist eine mehrstellige Nummer, die jedes im Internet angeschlossene Gerät hat, also auch der  Router/Computer des Filesharers im Zeitpunkt der Tat. Dynamische IP-Adressen sind solche, die nicht fest für mehrere Monate vergeben werden, sondern nur für die Dauer der Einwahl; in der Regel werden sie zwangsweise täglich einmal gewechselt. Man kann sich die dynamische IP-Adresse als eine Art Telefonnummer vorstellen, die täglich gewechselt wird.

Die meisten Internetprovider, z.B. die Telekom, heben die Daten einige Tage lang auf. Das reicht den Abmahnern für die Anfrage.

Es gibt aber auch Internetprovider, z.B. Arcor/Vodafone, bei denen die Daten gleich wieder gelöscht werden, also – Gerichtsbeschluss hin oder her – von den Abmahnern nicht abgefragt werden können. Das passte einigen Rechteinhabern nicht und sie versuchten, die Internetprovider gerichtlich zur Datenspeicherung zu zwingen. In der ersten Instanz hatten sie damit noch Erfolg (Landgericht Düsseldorf). Vodafone ging aber in Berufung und gewann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (07.03.2013 – I-20 W 118/12 u.a.):

Vodafone muss auch in Zukunft keine Daten über seine dynamischen IP-Adressen speichern und demzufolge auch keine Daten an die Filesharing-Abmahner herausgeben. Vodafone-Kunden sind also aus praktischen Gründen ziemlich sicher vor Filesharing-Abmahnungen.

Falls Sie eine Filesharing-Abmahnung erhalten haben: Bei welchem Provider sind Sie und welche Erfahrungen haben Sie gemacht? (Sie können gern unten einen Kommentar hinterlassen)

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Filesharing


Erfolg für Kanzlei Rasch: Retroshare abmahnbar

25.11.2012 von Kraus

Die Kanzlei Rasch hat vor dem LG Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen einen Nutzer der Software Retroshare erwirkt. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

Landgericht Hamburg zu Retroshare

Falls Sie Anmerkungen zum Urteil haben, z.B. wegen der Besonderheiten von Retroshare, können Sie gern einen Kommentar hinterlassen. Natürlich bin ich auch nicht böse, wenn Sie diese Seite bei Facebook liken oder verlinken.


Endlich: Eltern haften NICHT für ihre Kinder (BGH heute zum Thema Filesharing)

15.11.2012 von Kraus

Endlich: Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Eltern nicht ohne Weiteres für Filesharing-Aktivitäten ihrer minderjährigen Sprößlinge haftbar sind. Der Link zur Pressemitteilung des BGH:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=62207&pos=0&anz=192

P.S.: Wenn Sie das auch irgendwie erwähnenswert finden, dürfen Sie gern hier unten einen Kommentar hinterlassen oder sogar diese Seite liken. 🙂


Rasch-Abmahnung wegen „Ceremonials“ von Florence + The Machine

12.05.2012 von Kraus

Die Kanzlei Rasch mahnt ab wegen des Musikalbums „Ceremonials“ von Florence + The Machine

Dortiger Vergleichsvorschlag: 1200 Euro. Mehr Infos zu Filesharing-Abmahnungen hier.


Schlappe für Filesharing-Abmahner: Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.11.2011 zu Rasch-Abmahnungen (I-20 W 132/11)

21.01.2012 von Kraus

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat vor einigen Wochen gegen einen Filesharing-Abmahner entschieden, der von der Kanzlei Rasch aus Hamburg vertreten wurde.

Bemerkenswert: Das Gericht meint, die vorausgegangene Abmahnung von der Kanzlei Rasch sei so ungenau gewesen, dass es sich um eine „völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung“ gehandelt habe.

Also müsse das angeblich betroffene Tonträgerunternehmen den abmahnenden Anwälten (Rasch) kein Honorar zahlen und deshalb könne auch kein Honorar-Ersatz vom angeblichen Filesharer verlangt werden.

Diese Entscheidung darf aber nicht zu vorschnellem Triumph verleiten. Denn zum Einen ging es dabei wohl um recht alte Vorgänge. Zum Anderen ist nicht gesagt, dass sich andere Gerichte anschließen werden.

Vielleicht haben die Düsseldorfer Richter auch vor Augen gehabt, dass die Filesharing-Abmahner irgendwann anfangen könnten, die angeblichen Kostenersatzforderungen gegen zehntausende Filesharer einzuklagen. Dazu werden sie sich wohl ein Gericht aussuchen, wo sie gewinnen können – und dieser Gerichtsbezirk wird dann wahrscheinlich unter Aktenbergen begraben werden.

Zum Volltext des Urteils

 


Abmahnung von RA Munderloh

15.01.2012 von Kraus

Rechtsanwalt Munderloh aus Oldenburg versendet derzeit Abmahnungen wegen Pornofilmchen der RGF Productions Ltd. , dortiger Vergleichsvorschlag: 780 Euro. Mehr Infos zu Filesharing-Abmahnungen hier. Das müssen Sie tun: 1. Auf Seite 3 der Abmahnung steht ziemlich weit oben rechts ein Datum („Unterzeichnung und Absendung der beiliegenden Unterlassungserklärung bis zum …“); diese Datum müssen Sie sich notieren und im Auge behalten. Sichern Sie auch Ihren Internetanschluss, damit es von dort aus nicht zu weiteren Verstößen kommt (die Abmahnung bedeutet nämlich, dass wohl irgend jemand ein Pornofilmchen auf einem Computer hatte, der an Ihren Internetanschluss angeschlossen war). 2. Bis zu diesem Datum sollten Sie entschieden haben, ob Sie eine Unterlassungserklärung abgeben (was wahrscheinlich ratsam ist) und ob Sie sich dabei von einem Anwalt helfen lassen (denn Sie sollten diese Unterlassungserklärung nicht einfach unverändert abgeben). 3. Wenn Sie eine abgeänderte Unterlassungserklärung abgeben, bedeutet das nicht automatisch, dass Sie die geforderten 780 Euro an die Gegenseite zahlen – ob und ggf. wann Sie das tun, ist eine völlig andere Frage. Haben Ihnen diese Infos weitergeholfen? Sie können unten einen (öffentlichen) Kommentar hinterlassen.


Bindhardt Fiedler Zerbe: Abmahnung wegen Berlin City Girl (German Top 100)

05.10.2011 von Kraus

Die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe versendet derzeit Abmahnungen wegen des Titels „Culcha Candela: Berlin City Girl“ aus German Top 100, dortiger Vergleichsvorschlag: 400 Euro. Mehr Infos zu Filesharing-Abmahnungen hier.


Abmahnung wg. „Tucker & Dale vs. Evil“

05.09.2011 von Kraus

Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet derzeit Abmahnungen wegen des Films „Tucker and Dale vs. Evil“. Mehr Infos zu Filesharing-Abmahnungen hier.


Abmahnung wegen Bravo Hits Vol. 72 (2011)

27.07.2011 von Kraus

Die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe versendet derzeit Abmahnungen wegen Bravo Hits Vol. 72 (2011), dortiger Vergleichsvorschlag: 400 Euro. Mehr Infos zu Filesharing-Abmahnungen hier.


Rasch mahnt ab: „Empire of the Sun“

04.07.2011 von Kraus

Die Kanzlei Rasch versendet derzeit Abmahnungen wegen Alben von Empire of the Sun, dortiger Vergleichsvorschlag: 1200 Euro. Mehr Infos zu Filesharing-Abmahnungen hier.