Oberlandesgericht Düsseldorf: Vodafone muss keine IP-Adressen für Abmahner speichern

29.03.2013 von Kraus

Filesharing-Abmahnungen funktionieren so: Internet-Detekteien überwachen im Auftrag der Rechteinhaber die P2P-Netzwerke. Wenn Sie einen unerlaubten Filesharing-Vorgang feststellen, protokollieren sie die sogenannte dynamische IP-Adresse des Filesharers. Um eine Abmahnung verschicken zu können, müssen die Rechteinhaber dann noch ermitteln, welche Person (Name, Adresse) im Tatzeitpunkt hinter dieser IP-Adresse angeschlossen war. Dazu werden – mittels Gerichtsbeschluss – die entsprechenden Internetprovider befragt, welcher ihrer Kunden diese IP-Adresse hatte.

Zur Erklärung: Die IP-Adresse ist eine mehrstellige Nummer, die jedes im Internet angeschlossene Gerät hat, also auch der  Router/Computer des Filesharers im Zeitpunkt der Tat. Dynamische IP-Adressen sind solche, die nicht fest für mehrere Monate vergeben werden, sondern nur für die Dauer der Einwahl; in der Regel werden sie zwangsweise täglich einmal gewechselt. Man kann sich die dynamische IP-Adresse als eine Art Telefonnummer vorstellen, die täglich gewechselt wird.

Die meisten Internetprovider, z.B. die Telekom, heben die Daten einige Tage lang auf. Das reicht den Abmahnern für die Anfrage.

Es gibt aber auch Internetprovider, z.B. Arcor/Vodafone, bei denen die Daten gleich wieder gelöscht werden, also – Gerichtsbeschluss hin oder her – von den Abmahnern nicht abgefragt werden können. Das passte einigen Rechteinhabern nicht und sie versuchten, die Internetprovider gerichtlich zur Datenspeicherung zu zwingen. In der ersten Instanz hatten sie damit noch Erfolg (Landgericht Düsseldorf). Vodafone ging aber in Berufung und gewann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (07.03.2013 – I-20 W 118/12 u.a.):

Vodafone muss auch in Zukunft keine Daten über seine dynamischen IP-Adressen speichern und demzufolge auch keine Daten an die Filesharing-Abmahner herausgeben. Vodafone-Kunden sind also aus praktischen Gründen ziemlich sicher vor Filesharing-Abmahnungen.

Falls Sie eine Filesharing-Abmahnung erhalten haben: Bei welchem Provider sind Sie und welche Erfahrungen haben Sie gemacht? (Sie können gern unten einen Kommentar hinterlassen)

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Filesharing


Schlappe für Filesharing-Abmahner: Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.11.2011 zu Rasch-Abmahnungen (I-20 W 132/11)

21.01.2012 von Kraus

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat vor einigen Wochen gegen einen Filesharing-Abmahner entschieden, der von der Kanzlei Rasch aus Hamburg vertreten wurde.

Bemerkenswert: Das Gericht meint, die vorausgegangene Abmahnung von der Kanzlei Rasch sei so ungenau gewesen, dass es sich um eine „völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung“ gehandelt habe.

Also müsse das angeblich betroffene Tonträgerunternehmen den abmahnenden Anwälten (Rasch) kein Honorar zahlen und deshalb könne auch kein Honorar-Ersatz vom angeblichen Filesharer verlangt werden.

Diese Entscheidung darf aber nicht zu vorschnellem Triumph verleiten. Denn zum Einen ging es dabei wohl um recht alte Vorgänge. Zum Anderen ist nicht gesagt, dass sich andere Gerichte anschließen werden.

Vielleicht haben die Düsseldorfer Richter auch vor Augen gehabt, dass die Filesharing-Abmahner irgendwann anfangen könnten, die angeblichen Kostenersatzforderungen gegen zehntausende Filesharer einzuklagen. Dazu werden sie sich wohl ein Gericht aussuchen, wo sie gewinnen können – und dieser Gerichtsbezirk wird dann wahrscheinlich unter Aktenbergen begraben werden.

Zum Volltext des Urteils