Endlich: Eltern haften NICHT für ihre Kinder (BGH heute zum Thema Filesharing)

15.11.2012 von Kraus

Endlich: Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Eltern nicht ohne Weiteres für Filesharing-Aktivitäten ihrer minderjährigen Sprößlinge haftbar sind. Der Link zur Pressemitteilung des BGH:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=62207&pos=0&anz=192

P.S.: Wenn Sie das auch irgendwie erwähnenswert finden, dürfen Sie gern hier unten einen Kommentar hinterlassen oder sogar diese Seite liken. 🙂


Abmahnung durch Verbraucherzentrale Hamburg

19.02.2011 von Kraus

Die Verbraucherzentrale Hamburg mahnt derzeit diverse Internet-Kleinigkeiten ab, wie z.B.:
– wenn in der Widerrufsbelehrung die 40-Euro-Rücksendebelehrung enthalten ist, OHNE dass die 40-Euro-Regelung auch außerhalb der Belehrung noch einmal gesondert vereinbart wurde (z.B. in AGB) oder
– wenn dem Verbraucher eine Rügepflicht auferlegt wird in der Art von (sinngemäß): „Sie müssen Mängel binnen 30 Tagen rügen, sonst …“
Mein Tip: Wenn Sie eine derartige 40-Klausel NUR in der Widerrufsbelehrung haben oder wenn Sie eine Rügepflicht irgendwo in Ihrem Kleingedruckten haben, sollten Sie das vorsichtshalber entfernen.

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