Neue Widerrufsbelehrung ab 13.06.2014

08.06.2014 von Kraus

Als Shopbetreiber fragen Sie sich wahrscheinlich gerade:

  • Was muss man zum 13.06. alles umstellen; nur die Widerrufsbelehrung oder auch die AGB u.a.?

  • Wie/wann soll man über dieses neue Widerrufsformular informieren?

  • Was schreibt man zu den Rücksendekosten bei Speditionsware?

Eine Super-einfach-Variante der neuen Widerrufsbelehrung ab 13.06.2014 sieht wie folgt aus; Sie müssen dort nur noch wie angegeben Ihre Daten (Adresse, eMail usw.) einsetzen (bitte lesen Sie aber auch darunter im Text die Randbedingungen, unter denen man diese Variante – nur – verwenden darf). Alles zwischen den gestrichelten Linien gehört zur Widerrufsbelehrung, also auch noch das Widerrufsformular am Ende. Die dortige Aufforderung „Unzutreffendes streichen!“ richtet sich nicht an Sie, sondern gehört noch zum Widerrufsformular.

Sie müssen wie gesagt gar nichts mehr streichen, sondern nur noch Ihre Daten einsetzen:

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Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 

NAME
ANSCHRIFT
ggf. TELEFONNUMMER
ggf. FAXNUMMER
ggf. EMAIL

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus

und senden Sie es zurück.)

— An 

NAME
ANSCHRIFT
ggf. FAXNUMMER
ggf. EMAIL:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

_______________

(*) Unzutreffendes streichen.

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Die Randbedingungen sind:

Randbedingungen:

– Online abgeschlossener einfacher Warenkaufvertrag über postversandfähige Ware, also insbesondere
— kein Dienstleistungsvertrag,
— kein Versorgungsvertrag (Strom, Gas, Wasser, Wärme),
— kein Downloadprodukt (digitale Inhalte ohne körperliche Datenträger),
— kein Waren-Abovertrag,
— keine Speditionsware;

– bei dem immer alles in einer Lieferung geschickt wird (also alles, was der Kunde in EINER Bestellung geordert hat, muss auch in EINER Lieferung raus) und Sie also auch in Ihren AGB nicht etwa von Teillieferungen reden(!);

– Sie übernehmen nirgends (in Werbung, AGB oder Kundeninfos) die Rücksendekosten;

– Sie haben kein Online-Widerrufsformular installiert;

– Sie haben nicht irgendwo/irgendwie angeboten, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen;

– die Waren sollen ggf. an Sie zurückgesandt werden (also Sie haben keine besondere Logistikfirma oder ähnliches für den Empfang der Rücksendung);

– Sie haben keine Waren im Sortiment, wo über das Nichtbestehen des Widerrufsrechts belehrt werden muss, also keine (vereinfacht aufgezählt):
— Einzelanfertigungen,
— leicht verderbliche Waren,
— Waren mit schwankenden Tagespreisen,
— Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.

– Sie haben keine Waren im Sortiment, wo über ein eventuelles Erlöschen des Widerrufsrechts belehrt werden muss, also keine:
— versiegelte Ware, die nach Siegelbruch aus Gesundheits- oder Hygienegründen nicht zurückgegeben werden kann,
— Medienträger (Audio, Video, Software) in versiegelter Verpackung,
— Waren, die dafür vorgesehen sind, mit anderen Waren untrennbar vermischt zu werden.

Gern würde ich wissen, ob viele von Ihnen mit dieser Standardvariante auskommen oder ob/welche Probleme auftauchen, damit solche Fragen hier beantwortet werden können. Für Ihre Anmerkungen ist unten die Kommentarfunktion geöffnet.


Neue Widerrufsbelehrung ab Juni 2014

18.06.2013 von Kraus

Nachdem der Bundestag vor etwa einer Woche ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat, wird es wohl ab Juni 2014 eine neue Widerrufsbelehrung geben.

In der Sache wird sich nicht dramatisch viel ändern. Aber wie immer muss man natürlich höllisch aufpassen, damit keine abmahnbaren Situationen entstehen. Also mal wieder ein nettes Stück Mehrarbeit für die Betreiber von Online-Shops und für alle anderen Fernabsatzunternehmen – und bestimmt ein rieeeeesiger Nutzen für die Kunden.

Mehr dazu in Kürze.

P.S.: Was sagen Sie zum Sinn und Unsinn der Informationspflichten? (Die Kommentarfunktion unten ist geöffnet.)


Frist 04.11.: Neue Widerrufsbelehrung nötig!

03.11.2011 von Kraus

Morgen, am Freitag 04.11.2011 endet die gesetzliche Umstellungsfrist.

Spätestens morgen sollten Sie also Ihre Widerrufsbelehrung aktualisieren, um Online-Abmahnungen zu vermeiden. Mehr zu diesem Thema erfahren Sie aus meinem PDF-Ratgeber zum Abmahnschutz, den Sie(kostenlos) hier anfordern können.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Kraus, LL.M.
Rechtsanwalt

P.S.: In dem Ratgeber finden Sie u.a. eine Minimalfassung der neuen Widerrufsbelehrung. Falls Sie sich wundern, dass in dieser Minimalfassung nichts von den „40 Euro“ oder von der Prüfung „wie im Ladengeschäft“ steht: das liegt daran, dass man diese Klauseln nur verwenden sollte, wenn auch bestimmte Voraussetzungen außerhalb der eigentlichen Widerrufsbelehrung eingehalten werden – und um das zu beurteilen, müßte man Ihren gesamten Shop bzw. eBay-Auftritt unter die Lupe nehmen.

P.P.S: Bitte beachten Sie für eventuelle Rückfragen: Ich bin nur noch heute, am Donnerstag, im Büro und dann erst wieder am Montag; falls Sie mir per Mail eine Frage stellen, dann geben Sie bitte gleich eine Rückrufnummer an.


Abmahnung durch Verbraucherzentrale Hamburg

19.02.2011 von Kraus

Die Verbraucherzentrale Hamburg mahnt derzeit diverse Internet-Kleinigkeiten ab, wie z.B.:
– wenn in der Widerrufsbelehrung die 40-Euro-Rücksendebelehrung enthalten ist, OHNE dass die 40-Euro-Regelung auch außerhalb der Belehrung noch einmal gesondert vereinbart wurde (z.B. in AGB) oder
– wenn dem Verbraucher eine Rügepflicht auferlegt wird in der Art von (sinngemäß): „Sie müssen Mängel binnen 30 Tagen rügen, sonst …“
Mein Tip: Wenn Sie eine derartige 40-Klausel NUR in der Widerrufsbelehrung haben oder wenn Sie eine Rügepflicht irgendwo in Ihrem Kleingedruckten haben, sollten Sie das vorsichtshalber entfernen.

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