IP Translator-Erklärung bei EU-Markenanmeldungen

02.09.2012 von Kraus

Nachtrag 2016: Der nachfolgende Beitrag aus dem Jahr 2012 ist veraltet.

Es ist nun eine neue Übergangsregelung getroffen worden (Art. 28 Abs. 8 UMV). Damit soll die Auslegung der Produktverzeichnisse vereinheitlicht werden.

Alle betroffenen Altanmelder (= Markenanmeldung vor Stichtag 22.06.2012 UND Benennung der kompletten Nizza-Klassenüberschrift) können bis zum Samstag, 24.09.2016 (Fristende) noch erklären, für welche konkreten Waren und Dienstleistungen die Marke geschützt werden soll. Weil das Fristende auf einen Samstag fällt, ist die Einreichung tatsächlich noch bis Montag, 26.09.2016 möglich (so ausdrücklich das Amt in seinen ausführlichen FAQ, die soweit ersichtlich leider nur auf Englisch zur Verfügung stehen). Sie können also bis zum Fristende das Produktverzeichnis ihrer Marken ergänzen, was sonst bei Markeneintragungen so gut wie ausgeschlossen ist.

Es gibt auch eine Amtliche Mitteilung dazu, wie die Überleitungsvorschrift zu verstehen ist und dazu eine (nicht abschließende) Liste erlaubter Nachbenennungen. Eine weitere Darstellung dessen, was geht und was nicht geht, findet sich auf der Nachrichtenseite des EUIPO mit einer weiteren umfangreicheren Liste erlaubter Nachbenennungen.

 

=========== ALTER BEITRAG: ==============

Neuerdings findet sich auf der Seite des europäischen Markenamtes (HABM) für Online-Anmelder der folgende Hinweis:

„Hinweis

Angesichts des Urteils des Gerichts in der Rechtssache C-307/10 – „IP Translator“, müssen Anmelder von Gemeinschaftsmarken, die beabsichtigen, dass die Klassenüberschrift der jeweiligen Klasse(n) alle in der alphabetischen Liste genannten Waren und Dienstleistungen beinhalten, die beigefügte Erklärung im PDF Format im Abschnitt „sonstige Anhänge“ der online Anmeldung hinzufügen.

Wurde diese Erklärung bei Einreichung der online Anmeldung nicht beigefügt, geht das Amt davon aus, dass Schutz nur für die in der Klassenüberschrift enthaltenen allgemeinen Angaben im wortwörtlichen Sinne beansprucht wird.“

Das bedeutet:

Wenn Sie Ihre Marke als Unionsmarke (Gemeinschaftsmarke) beim HABM anmelden und dabei in einer (oder mehreren) Klassen ALLE Oberbegriffe der Klassenüberschrift aufzählen, dann können Sie eine sogenannte „IP-Translator“-Erklärung abgeben; so benannt, weil der zugrunde liegende Gerichtsfall, den der EuGH im Juni 2012 zu entscheiden hatte, „IP-Translator“ hieß.

Damit meint man eine bestimmte Entscheidung, wie das von Ihnen angegebene Waren- und Dienstleistungsverzeichnis (später) zu interpretieren sein soll.

Hierzu müssen Sie Folgendes wissen: dieser Erklärung bedarf es nur dann, wenn Sie eine Unionsmarke (Gemeinschaftsmarke) anmelden, nicht etwa bei einer rein nationalen deutschen Anmeldung, die Sie stattdessen beim DPMA versuchen könnten. UND: Die IP-Translator-Erklärung hat nur dann einen Sinn, wenn Sie im Produktverzeichnis ALLE Begriffe einer bestimmten Klassenüberschrift angegeben haben, also z.B. in Klasse 25 „Bekleidung, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“.

Das HABM stellt ein Formular zur Verfügung, auf dem Sie die „IP-Translator“-Frage beantworten können und das Sie dann als Anlage hinzufügen können: Sie müssen sich entscheiden, ob die Marke für alle Produkte aus der alphabetischen Liste der jeweiligen Klasse gelten soll oder ob nur die Oberbegriffe aus der Klassenüberschrift (wortwörtlich) gemeint sind.

Beide Antworten haben Vor- und Nachteile. Für Sie als Laie wird es deshalb am einfachsten sein, wenn Sie darauf verzichten, bei einer EU-Anmeldung nur die Oberbegriffe einer Klasse zu benennen. Mein Tipp: listen Sie statt oder neben den Klassenüberschriften die konkreten Produkte, für die Sie die Marke wirklich brauchen.

Sie können das Problem also leicht umgehen, indem Sie in unserem Beispiel statt oder neben „Bekleidungsstücke“ z.B. angeben „T-Shirts, Hosen“.

Sie können gern einen Kommentar hinterlassen, wenn Sie mehr zum Thema wissen möchten oder wenn Sie den Beitrag ergänzen möchten.






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